Die Koalitionsverhandlung zwischen SPD, CDU und CSU sind am heutigen Mittwoch abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag enthält wohlwollende Absichtserklärungen für die LSBTTIQ-Gemeinde, aber kaum konkrete Beschlüsse!
 
Zwar enthält der Koalitionsvertrag  einen eigenen Abschnitt "Sexuelle Identität respektieren", jedoch frühere Forderungen der SPD nach einer Öffnung der Ehe und einem vollen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare sowie nach einem Diskriminierungsschutz im Grundgesetz wurden jedoch gestrichen.
 
So heißt es im Koalitionsvertrag u.a. "Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden kann." Als Absichtserklärung, jedoch wird nur als einziges konkretes Vorhaben die Erweiterung des "Nationalen Aktionsplans der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz" um das Thema Homo- und Transphobie.
Darüber hinaus soll nur noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption "zügig" umgesetzt werden.
 
Die vollständige Öffnung der Ehe oder des Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wird nicht erwähnt und eine ausdrückliche Regelung dazu fehlt. Wir sehen das so, dass es in der 18. Legislaturperiode keine Öffnung der Ehe sowie Öffnung des Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare geben wird.

Für uns sieht das Wahlversprechen der SPD – 100% Gleichstellung anders aus!

Wie seht ihr das? Sagt uns dazu eure Meinung!

Hier kannst Du den gesamten Koalitionsvertrag vom 27.11.2013 anschauen - PDF anschauen oder nur Seite 105 vom Koalitionsvertrag - Sexuelle Identität respektieren, welcher sich auf einer halben Seite mit dem LSBTTIQ-Thema befasst - PDF anschauen