Lisa Collins - Bundestagskandidatin der Piratenpartei für den Wahlkreis Ulm
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Frage 1: Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare? |
Wir Piraten fordern, dass der Begriff "Ehe" durch "eingetragene Partnerschaft" ersetzt wird, welche prinzipiell jedem erwachsenen Menschen offensteht, unabhängig vom Geschlecht oder der Anzahl der Partner. Die auf der Ehe basierenden Rechten und Pflichten sind auf die "eingetragene Lebenspartnerschaft" zu übernehmen. | |||||
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Frage 2: Steuerliche Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften? |
Siehe oben: Alle Rechte und Pflichten, die aktuell auf die Ehe zutreffen, müssen für die "eingetragene Lebenspartnerschaft" übernommen werden, ohne Kompromisse. Wir setzen uns dafür ein, das Ehegattensplitting abzuschaffen und es durch ein "Familiensplitting" zu ersetzen. Wir verlangen, dass steuerliche Vergünstigungen nicht an die Institution Ehe, sondern an die Versorgung von Kindern oder schwachen Menschen gebunden sind. | |||||
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Frage 3: Öffnung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare? |
Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen. | |||||
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Frage 4: Abchaffung eines Rechtsinstituts für Regenbogenfamilien, die aus mehr als zwei Elternteilen bestehen im Hinblick auf das Sorgerecht? |
k.A. | |||||
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Frage 5: Abschaffung des Ehegattensplittings und Reformierung des Steuerrechts zu Gunsten von Versorgungsgemeinschafen? |
k.A. | |||||
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Frage 6: Volles Adoptionsrecht für Partner/-innen in eingetragenen Lebenspartnerschaften? |
k.A. | |||||
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Frage 7: Schaffung eines Rechtsinstituts ohne gegenseitige finanzielle Ansprüche für zwei oder mehr Menschen, dass es den Mitgliedern der Lebensgemeinschaft nach der Eintragung im Standesamt erlaubt, ihre Lebensgemeinschaft gegenüber Dritten zu dokumentieren, z.B. im Krankenhaus? |
k.A. | |||||
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Frage 8: Zulassung der Insemination für alle Frauen mit Kinderwunsch? |
k.A. | |||||
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Frage 9: Abschaffung der Altersgrenze im Adoptionsverfahren ( z.Zt. 70 Jahre)? |
k.A. | |||||
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Frage 10: Eigenverantwortliche Festlegung des Geschlechts durch Eintragung im Personenstandsregister mit dem 16. Lebensjahr? |
Wir lehnen die Erfassung des Merkmals "Geschlecht" durch staatliche Behörden komplett ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Personen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen. Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuschaffen. | |||||
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Frage 11: Verbot aller nicht medizinisch gebotenen Operationen ohne Einwilligung der Betroffenen (z.B. intersexuelle Kinder)? |
Geschlechtszuordnende Operationen bei Kindern sind abzulehnen, wenn deren Selbstbestimmung dadurch eingeschränkt wird. | |||||
Anmerkung zu Frage 2: Zum Zeitpunkt der Erstellung und Versand der Fragebögen an die Bundestagskandidaten, war die Steuerliche Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften noch nicht vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und von der aktuellen Bundesregierung umgesetzt. Zur Vollständigkeit haben wir jedoch diese Frage mit hier aufgenommen.
